Wie in Deutschland Gesetze entstehen (sollten)

Ein von einem Ministerium erarbeiteter Gesetzentwurf wird in der Regel durch das Kabinett gebilligt und zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Mit dieser Stellungnahme versehen geht der Entwurf in die sogenannte erste Lesung, das heißt: Er wird im Bundestagsplenum diskutiert. Anschließend beschäftigen sich die Fachausschüsse des Bundestages mit dem Entwurf. Die Fachpolitiker analysieren den Entwurf, führen Anhörungen durch und bringen Änderungsvorschläge ein. Danach findet die zweite Lesung im Plenum des Bundestages statt und es kommt zur Abstimmung. Der Gesetzentwurf wird entweder angenommen oder abgelehnt.

Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder. Diese zweite Kammer prüft Gesetzentwürfe und gibt eine Stellungnahme mit Änderungswünschen ab. Wenn Länderinteressen direkt betroffen sind – etwa bei Gemeinschaftssteuern oder Sozialleistungen –, kann der Bundesrat Gesetzentwürfe blockieren. Die einzelnen Bundesländer haben dabei je nach Bevölkerung ein unterschiedliches Stimmengewicht. Der Bundesrat kann auch selbst Gesetzentwürfe initiieren und einbringen. Liegen Bundesrat und Bundestag über Kreuz, tritt der sogenannte Vermittlungsausschuss mit Vertretern beider Häuser zusammen, um eine Einigung zu erzielen.

Der Bundestag berücksichtigt die Stellungnahme des Bundesrats und kann den Gesetzentwurf erneut beraten. Wenn sich der Bundestag und der Bundesrat auf eine endgültige Fassung einigen, wird das Gesetz zur Unterzeichnung an den Bundespräsidenten weitergeleitet. Das Staatsoberhaupt lässt seine Beamten das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen und kann es entweder unterzeichnen oder es an das Bundesverfassungsgericht weiterleiten, wenn Bedenken bestehen. Nach Unterzeichnung wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt in Kraft.

Von der Einbringung eines Gesetzentwurfs bis zu dessen Verabschiedung vergehen üblicherweise mehrere Monate. Dennoch haben die Bundestagsabgeordneten immer weniger Zeit für die Beratungen. „Fristverkürzung“ heißt das Stichwort, mit dem die Regierung beziehungsweise die Regierungsfraktionen den regulären Ablauf drastisch beschleunigen. So auch beim Gebäudeenergiegesetz. Hier blieb den Fraktionen gerade einmal ein verlängertes Wochenende vor der letzten Sitzungswoche des Bundestags, um das Vorhaben noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchzubringen.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat per einstweiliger Verfügung durchgesetzt, dass der Bundestag mehr Zeit zur Beratung bekommt. In einem sogenannten Organstreitverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht festzustellen, ob die Rechte Heilmanns als Abgeordneter auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt worden seien. Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage statt.