„Stadtwerke können Krise – und sie können Zukunft gestalten“

Stadtwerke stehen vor dem Hintergrund der Wärmewende vor einer großen strategischen Fragestellung in Bezug auf die Gasnetze. Die Gasnetzbetreiber reagieren bereits mit Verschiebungen von Investitionsentscheidungen. Welche Trends sehen Sie für die Gasnetze, deren Wirtschaftlichkeit und die Auswirkungen für die sinkende Anzahl Gaskunden?

Momentan besteht eine große Unsicherheit in Bezug auf die Gasnetze: Wir haben auf europäischer Ebene die Diskussion im Rahmen der Novellierung der Gasbinnenmarktrichtlinie mit der Frage des Ownership Unbundling. Und wir warten auf nationaler Ebene auf die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie. Dazu spielen noch die Regelungen zu 65 Prozent erneuerbare Energien bei neuen Heizungen im Rahmen der Novellierung des GEG mit hinein. Sicher ist: Je nach lokalen Gegebenheiten besteht die Transformation der Gasnetze aus drei unterschiedlichen Entwicklungsszenarien: der Weiternutzung bestehender Gasnetze für klimaneutrale Gase, dem Bau neuer Wasserstoffleitungen und der Stilllegung von Leitungen, wo Gasanwendungen nicht mehr benötigt werden. Hier brauchen wir einen flankierenden regulatorischen Ordnungsrahmen, der die Transformation der Gasnetze begleitet und den Unternehmen Planungssicherheit gibt. Auf dieser Basis können die Unternehmen entsprechend handeln.

Erwarten Sie vor diesem Hintergrund Veränderungen im Wettbewerb um Gaskonzessionen? Wird es weiter Wettbewerb geben?

Für eine planbare und gesamtwirtschaftlich effiziente Transformation muss der Betrieb von Gasnetzen und damit der Erwerb von Gasnetzkonzessionen auch zukünftig wirtschaftlich attraktiv sein, solange die Versorgung über ein Gasnetz unverzichtbarer Bestandteil der lokalen Energieversorgung ist. Auch in dieser Hinsicht brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen, der den Wettbewerb sinnvoll flankiert.

Nachhaltige Energieversorgungsstrukturen werden ein wichtiger Baustein und Standortfaktor für Kommunen sein. Kommunen sind also gut beraten, ihren Stadtwerken Spielräume zu lassen, diesen Standortfaktor auszubauen. Welchen Rat geben Sie den kommunalen Gesellschaftern? Was dürfen und was sollten sie von ihren Stadtwerken fordern?

Stadtwerke zählen zu den zentralen Akteuren und Treibern der Energiewende vor Ort. Diese Rolle wird in Zukunft noch weiter zunehmen – und damit auch die Aufgaben für die Stadtwerke. Deshalb sollten Kommunen ihre Stadtwerke auch in Zukunft eng einbinden. Sie sollten aber gleichzeitig berücksichtigen, dass mit diesen Aufgaben auch enorme Investitionen verbunden sind. Dafür brauchen Stadtwerke die notwendigen finanziellen Mittel. Deshalb kann es sein, dass Stadtwerke die Ausschüttungserwartungen ihrer Gesellschafter nicht immer werden erfüllen können. Darüber sollte gegebenenfalls auch gesprochen werden.

Die Preisgünstigkeit als eine Säule des energiepolitischen Dreiecks hat sich in den letzten Monaten fragil gezeigt. Sehen Sie die Gefahr, dass Energie zunehmend zum Luxusgut wird? Und welche Maßnahmen sind notwendig, um eine Trendabkehr zu erzielen?

Energie gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen und darf deshalb auf keinen Fall zum Luxusgut werden. Als sich im Rahmen der Energiekrise steigende Energiepreise abgezeichnet haben, hat die Bundesregierung mit der Soforthilfe und den anschließenden Energiepreisbremsen schnell reagiert. Das war auch richtig so. Nicht sachgerecht war, dass sie bei der Umsetzung der Entlastung der Verbraucher – eine originär hoheitliche Aufgabe – die Energieversorger in die Pflicht nahm. On top zu ihrem eigenen Krisenmanagement mussten die Energieversorger dafür Sorge tragen, dass die Entlastungen bei den Verbrauchern ankommen. Die Umsetzung dieser Aufgaben hat insbesondere die Stadtwerke und regionalen Versorger an die Grenzen ihrer Ressourcen und ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Deshalb haben wir als Verband klargestellt: Dieses Delegieren staatlicher Aufgaben an die Energiewirtschaft muss eine einmalige Sache bleiben.

Die Trendabkehr bei den Energiepreisen sehen wir bereits: Der Wettbewerb ist wieder angelaufen und der Krisenmodus ist vorbei. Insofern denke ich, dass wir nun auf die marktwirtschaftlichen Prozesse vertrauen können und sollten.