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Die USA ziehen mit massiven Steueranreizen klimafreundliche Investitionen von Unternehmen aus aller Welt an.
Überblick
- Die US-amerikanische Regierung möchte mit dem IRA die grüne Transformation der amerikanischen Wirtschaft forcieren.
- Die Anreize sind für Unternehmen so groß, dass europäische und asiatische Regierungen bereits von unfairen Subventionen sprechen.
- Die EU Kommission und die US-Regierung haben eine Task Force eingerichtet, die sich mit den Bedenken der EU aufgrund des IRA befassen soll.
Mit einem umfangreichen Förderprogramm will die Regierung von Präsident Joe Biden die Vereinigten Staaten zum führenden Standort für grüne Technologien machen. Darauf zielt der Inflation Reduction Act (IRA) ab, den Biden im August 2022 unterzeichnete. Entgegen dem Titel des Gesetzes geht es weniger um Inflationsbekämpfung; vielmehr will die Regierung jetzt die grüne Transformation der amerikanischen Wirtschaft forcieren. Wer in Wind- und Solarenergie, in Wasserstoff oder E-Mobilität investiert, erhält vom Staat großzügige Unterstützung. Begünstigt werden Unternehmen, aber auch Privathaushalte. Rund 400 Milliarden Dollar will die Regierung hierfür an Fördermitteln bereitstellen. Ein weiteres Signal an die Welt lautet mitten in der Energiekrise: Die USA bieten nicht nur sichere und günstige, sondern auch saubere Energie. Die Sogwirkung ist für Unternehmen so groß, dass europäische und asiatische Regierungen bereits von unfairen Subventionen sprechen und vor einem Wirtschaftskrieg warnen. Zudem sind mit dem sogenannten CHIPS Act sowie dem Infrastructure Investment and Jobs Act (IIJA) weitere Gesetze auf den Weg gebracht worden, die teilweise ähnliche Förderungen vorsehen.
Förderung durch Steuergutschriften
Die Förderung wird vorrangig in Form von Steuergutschriften („Tax Credits“) zur Verfügung gestellt. Viele dieser Tax Credits sind mit einem „Direct Pay“-Wahlrecht versehen, was faktisch dazu führt, dass in vielen Fällen anstelle der Anrechnung der Gutschriften auf die reguläre Steuerschuld eine Auszahlung oder auch eine Veräußerung möglich ist.
Erneuerbare Energien und klimaneutrale Mobilität im Fokus
Unternehmen, die grüne Energie produzieren bzw. deren Speicherung ermöglichen, werden gefördert. Zudem sind sog. Carbon Capture Tax Credits für Technologien vorgesehen, die eine positive Klimabilanz fördern. Für emissionsfreie Fahrzeuge und Ladestationen sieht das Gesetz ebenfalls Steuergutschriften vor. Außerdem gibt es Fuel Tax Credits für umweltschonende Kraftstoffe. Schätzungen zufolge sollen knapp zwei Drittel der Fördergelder auf den Energiesektor entfallen, jeweils 12 Prozent auf Investitionen in Industrie und Maschinenbau sowie den Umweltsektor, der Rest auf Verkehr und Agrar.
Made in America
Die steuerliche Förderung ist mit zahlreichen Bedingungen verbunden, insbesondere sind Rohstoffe und Komponenten aus den USA zu verwenden. Dafür gibt es beispielsweise spezielle Quoten für Minerale wie Kobalt, Lithium, Nickel und Graphit. Stellenweise führt der Einsatz von Mineralen aus China explizit zum Förderausschluss. Ein erklärtes Ziel ist die Ausweitung der heimischen Batterieproduktion. Dazu trägt auch die geänderte Förderung von E-Fahrzeugen bei. Voraussetzung für die steuerliche Förderung ist, dass ein hoher Anteil der Fertigung in den USA erfolgt. So sieht das Gesetz beispielsweise für jeden US-Bürger eine Kaufprämie in Höhe von 7.500 US-Dollar für den Kauf eines E-Fahrzeugs mit einer Batterie aus heimischer Produktion vor. Das hat zur Folge, dass große Autohersteller, auch aus Deutschland, bereits eine Produktion von E-Fahrzeugen und Batterien in den USA in Erwägung ziehen. Beispielsweise wurden zuletzt die Ausbaupläne von Tesla für die Batteriefabrik in Grünheide bei Berlin von Elon Musk vermutlich aus diesem Grund erst einmal verschoben.
Gut für die Umwelt
Die technologische Offensive soll auch helfen, die Klimabilanz der USA beträchtlich aufzubessern. So sollen die IRA-Maßnahmen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um bis zu 40 Prozent unter das Niveau von 2005 senken. Ein Schwerpunkt ist dabei der Ausbau regenerativer Energien sowie von Atom- oder Wasserkraft. Auch wird ein Durchbruch bei der Nutzung von Wasserstoff erwartet. All dies macht die USA auch als Standort für die Produktion klimafreundlichen Stahls und anderer Produkte interessant.
Bundesstaaten buhlen um Betriebe
Hinzu kommt, dass viele Unternehmen versuchen, ihre Wertschöpfungs- und Lieferketten zu diversifizieren und ihre Abhängigkeit von (potenziellen) Risikoländern zu reduzieren. Insgesamt dürfte dies die Sogwirkung Amerikas für Unternehmen aus aller Welt weiter vergrößern. Überdies wird die klimatechnologische Offensive der US-Regierung von verschiedenen Initiativen einzelner Bundesstaaten begleitet. So werben Georgia oder Oklahoma gezielt um investitionswillige Unternehmen aus Deutschland. Da die Bundesstaaten relativ selbstständig agieren können und beispielsweise untereinander in einem Steuerwettbewerb stehen, lohnt es sich für ansiedlungswillige Unternehmen, die jeweiligen Standortbedingungen vor Ort genauer zu analysieren und zu vergleichen.
Autor:innen: Thomas Schmitz, Dr. Simon Klumpp, Kerstin Haase
Fazit
Während der Inflation Reduction Act seine Wirkung als massives Förderprogramm für den Klimaschutz und Investitionen entfaltet, sorgen sich viele Länder um den Verlust ihrer eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Europäische und asiatische Politiker sprechen bereits von einem unfairen Subventionswettbewerb und sehen einen Verstoß gegen WTO-Regeln. Damit wären Handelsbarrieren wie Strafzölle oder Einfuhrbarrieren nicht auszuschließen – was wiederum Gift für die globale Wirtschaft wäre. Möglicherweise werden die betroffenen Länder auch mit eigenen Programmen für die Förderung klimafreundlicher Investitionen reagieren. Die Europäische Kommission und die US-Regierung haben zwischenzeitlich eine Task Force eingerichtet, die sich mit den Bedenken der EU aufgrund der „diskriminierenden Produktionsanforderungen“ des IRA befassen soll. Auch Bundesfinanzminister Lindner warnt vor Wettbewerbsverzerrungen und einem Handelskonflikt.
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