Wie der Kampf gegen drittstaatliche Subventionen weitergeht

Eine neue EU-Verordnung soll bei M&A und öffentlichen Aufträgen für fairen Wettbewerb sorgen.

Schätzungsweise 100.000 Unternehmen in der EU gehören Gesellschaften aus Drittländern, von denen viele dort Subventionen erhalten. Diese Drittstaatensubventionen stellen für den Wettbewerb im Binnenmarkt zunehmend ein Problem dar, da die begünstigten Unternehmen mit unschlagbar attraktiven Angeboten operieren können. Mit einer neuen Verordnung über wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten (Foreign Subsidies Regulation – FSR) will die Brüsseler Kommission nun auch bei öffentlichen Vergaben und Unternehmenstransaktionen für mehr Fairness sorgen. Dabei werden zeitraubende Anmeldeverfahren etabliert, die den Ablauf bedeutender Vergaben und M&A-Transaktionen erschweren werden. Für die Durchführung der FSR ist bei der EU-Kommission die Generaldirektion Wettbewerb zuständig, die bereits ihre Ressourcen erheblich aufstockt.

Schließung einer Regelungslücke

Die Gewährung staatlicher Subventionen durch EU-Mitgliedstaaten an Unternehmen wird durch das Beihilferecht bereits seit langem umfassend reguliert. Drittstaaten können aber bislang ohne spezifisch wettbewerbsrechtliche Kontrolle ihre in der EU ansässigen Unternehmen unterstützen. Diese Regelungslücke wird nun durch die FSR geschlossen. Hierauf haben sich die wesentlichen Organe der EU am 30. Juni 2022 geeinigt. Die FSR soll in wenigen Monaten in Kraft treten und im Laufe des Jahres 2023 anwendbar werden.

Drittstaatliche Subventionen

Als drittstaatliche Subvention ist im Sinne des FSR jede finanzielle Zuwendung zu verstehen, die

• direkt oder indirekt von einem Drittstaat gewährt wird,
• einem Unternehmen mit wirtschaftlicher Tätigkeit in der EU zugutekommt und
• selektiv auf eines oder mehrere Unternehmen bzw. einen Wirtschaftszweig oder mehrere Wirtschaftszweige beschränkt ist.

Unter den Subventionsbegriff im EU-Beihilferecht fallen außer direkten Zuschüssen auch zinslose Darlehen, unbegrenzte Garantien, Ausgleichsleistungen oder steuerliche Vorzugsbehandlungen bzw. Steuergutschriften. Bei der FSR ist der Subventionsbegriff ein eigenständiges rechtliches Konzept, dessen (besonders) weiter Anwendungsbereich noch einer Konturierung bedarf. Grundsätzlich bleiben Subventionen durch Drittstaaten erlaubt. Führen diese aber zu Verzerrungen im Binnenmarkt, deren negative Auswirkungen ihre positiven im Ergebnis einer Prüfung überwiegen, dann ist die Europäische Kommission befugt, Gegenmaßnahmen zu verhängen oder Verpflichtungszusagen des betreffenden Unternehmens anzunehmen.

Sonderfusionskontrollrecht

Mit der FSR wird ein Sonderfusionskontrollrecht eingeführt, das für Unternehmenskäufe – neben der kartellrechtlichen Fusionskontrolle und der Investitionskontrolle – eine dritte Hürde darstellt. Wie bei der kartellrechtlichen Fusionskontrolle ist auch hier möglichst frühzeitig zu prüfen, ob eine Anmeldepflicht zur Kommission in Betracht kommt. In diesem Fall darf eine Transaktion nicht ohne eine Freigabe aus Brüssel vollzogen werden. Andernfalls drohen die aus dem kartellrechtlichen Fusionskontrollrecht bekannte Nichtigkeit und ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10 Prozent der gruppenweiten Umsätze der beteiligten Unternehmen.