Parallelimporte – Worum es den Pharmavertriebsgesellschaften geht

Ein schwieriges Thema für Pharmavertriebsgesellschaften in Betriebsprüfungen. Worum es geht.

Parallelimporte sind für Pharmakonzerne und insbesondere für ihre deutschen Vertriebsgesellschaften ein geschäftliches und auch steuerliches Ärgernis. Dabei kaufen unabhängige Großhändler Medikamente bei einer Vertriebsgesellschaft in einem anderen EU- bzw. EWR-Land mit niedrigerem Preisniveau und importieren sie nach Deutschland. In die Röhre schaut vor allem die hiesige Vertriebsgesellschaft des Pharmakonzerns, die viel Marketing betreibt, aber den Absatz mit den Parallelimporteuren teilen muss – wovon wiederum auch die ausländischen Vertriebsgesellschaften profitieren, bei denen sich die Parallelimporteure eindecken. Letzterer Punkt stößt Finanzbeamten regelmäßig übel auf. Sie meinen, dass ein Teil der inländischen Marketingtätigkeiten von ausländischen Konzerngesellschaften zusätzlich vergütet werden müsste, da diese Aktivitäten den Absatz der Produkte im Ausland fördern.

Finanzgericht hat entschieden

Ein Pharmakonzern, der sich wiederholt mit dem Vorwurf der verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Parallelimporten konfrontiert sah, wollte keine weitere Korrektur seiner Verrechnungspreise hinnehmen und reichte vor einem Finanzgericht Klage gegen die von der Betriebsprüfung korrigierten Steuerbescheide ein. Das Gericht entschied daraufhin, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung dem Grunde nach nicht vorliegen. Insbesondere mangelt es nach Ansicht der Finanzrichter an der notwendigen Veranlassung durch das Gesellschafterverhältnis, da die eingetretene Vermögensminderung durch einen Wettbewerber (Parallelimporteur) verursacht wurde. Außerdem erkannte das FG an, dass die deutsche Vertriebsgesellschaft einen Ausgleichsanspruch gegenüber der Konzernmutter nicht hätte durchsetzen können und dass solche Vereinbarungen auch unter fremden Dritten nicht branchenüblich seien. Darüber hinaus bleibt die Finanzverwaltung nach Ansicht der Richter einen Nachweis schuldig, dass die von der deutschen Vertriebsgesellschaft erzielte und als fremdüblich anerkannte Vergütung nicht bereits die Existenz der Parallelimporte angemessen berücksichtigt.

Revision eingelegt

Da es sich bei dem verhandelten Sachverhalt um eine bisher ungeklärte Rechtsfrage mit großer wirtschaftlicher Bedeutung handelt, wurde die Revision zugelassen. Diese hat die Finanzverwaltung in der Zwischenzeit auch eingelegt. Mit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist spätestens im Laufe des Jahres 2023 zu rechnen. Die höchstrichterliche Entscheidung dieses seit fast zwei Jahrzehnten kontrovers diskutierten Themas wird mit großer Spannung erwartet

Co-Autor: Patrick Kokoscha