LkSG und die Finanzbranche – wie passt das zusammen?

Auch Finanzdienstleister sind vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) betroffen und müssen reagieren.

Überblick

• Unternehmen aus der Finanzbranche fallen in den personellen Anwendungsbereich des LkSG.
• Offen ist noch die Frage, ob die Sorgfaltspflichten auch für Kerngeschäfte der Banken greifen.
• Das LkSG stellt die Finanzbranche derzeit vor die Herausforderung, die neuen Regelungen auf die eigenen Geschäftsprozesse anzuwenden.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) trat am 1. Januar 2023 in Deutschland in Kraft. Es verpflichtet zahlreiche Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten im eigenen Geschäftsbereich wie auch entlang ihrer Lieferketten. Mit diesem Gesetz wird die Sorgfaltspflicht von Unternehmen in den Bereichen Menschenrechte und Umweltschutz verbindlich geregelt. Verhindert werden sollen damit insbesondere Zwangsarbeit, Kinderarbeit, unzureichende Gesundheit und mangelhafte Sicherheit am Arbeitsplatz, Ausbeutung von Beschäftigten, Umweltverstöße wie Treibhausgasemissionen, Umweltverschmutzung oder die Zerstörung der biologischen Vielfalt und die Zerstörung von Ökosystemen. Die Einhaltung dieser Pflichten umfasst unter anderem die Prüfung menschenrechtlicher und umweltbezogener Standards sowie das öffentliche Berichten darüber.

Finanzdienstleister und LkSG

Auf ersten Blick könnte man meinen, dass Finanzdienstleister nicht vom LkSG betroffen sind, da sich das LkSG primär an produzierende Unternehmen richtet.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat hierzu FAQ herausgegeben. Einen konkreten Bezug zur Finanzbranche gibt es nicht. Als Lieferkette wird dabei Folgendes definiert: „Die Lieferkette im Sinne des Gesetzes bezieht sich auf alle Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens. Sie umfasst alle Schritte im In- und Ausland, die zur Herstellung der Produkte und zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind, angefangen bei der Gewinnung der Rohstoffe bis hin zu der Lieferung an den Endkunden, und erfasst

• das Handeln eines Unternehmens im eigenen Geschäftsbereich,
• das Handeln eines unmittelbaren Zulieferers und
• das Handeln eines mittelbaren Zulieferers.

Dazu gehört auch die Inanspruchnahme von notwendigen Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Transport oder die Zwischenlagerung von Waren.“
 

Es wird ferner ausgeführt, dass sich die Sorgfaltspflichten auf die Risiken im eigenen Geschäftsbereich, bei unmittelbaren Zulieferern und bei mittelbaren Zulieferern beziehen. Es gibt ferner einen expliziten Hinweis, dass „bei allen Kredit- und Bankgeschäften – unabhängig vom Umfang des Geschäftes – […] die Endkundinnen und Endkunden kein Teil der Lieferkette [sind], sodass sich die Sorgfaltspflichten nicht auf diese erstrecken.“
 

Was bedeutet das für die Finanzbranche?

Klar innerhalb des Anwendungsbereichs liegt die Beschaffung externer Dienstleistungen, beispielsweise in der IT oder im Personalwesen. Fraglich aber bleibt, ob die Sorgfaltspflichten auch für das Kerngeschäft der Banken greifen, beispielsweise für Finanzierungen: Finanzierungen sind häufig eine Grundlage für neue Produktionsprozesse. Dann wäre gegebenenfalls sicherzustellen, wer die Beteiligten sind und ob in diesem Zusammenhang Verstöße gegen menschenrechts- und umweltbezogene Regelungen bestehen.