Bärbel Kuhlmann

Jahreswechsel 2024/2025: Arbeitsrecht im Fokus

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes wurden 2024 wesentliche Klarstellungen zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gesetzlich verankert. Parallel dazu bringt das Bürokratieentlastungsgesetz IV erhebliche Erleichterungen durch die Einführung elektronischer Arbeitsverträge und weiterer digitaler Prozesse.

Mitarbeiterbeteiligungsprogramme – Verfall nicht ausgeübter virtueller Optionen

Virtuelle Optionen unterscheiden sich von Sondervergütungen, die an den Unternehmensgewinn oder -umsatz gekoppelt sind, da sie lediglich die Möglichkeit eines Gewinns bieten, ohne dass ein solcher für den Mitarbeiter garantiert ist. Deshalb können diese Optionen bei einem Ausscheiden aus dem Unternehmen verfallen, wie das Landesarbeitsgericht München (LAG) am 07.02.2024 (5 Sa 98/23) feststellte.

AGG-Hopping als „Sekretärin“

Ein angehender Wirtschaftsjurist nutzte potenziell geschlechtsdiskriminierende Stellenausschreibungen zu seinen Gunsten und bewarb sich bundesweit auf Stellenausschreibungen als „Sekretärin“ – offenbar allein mit dem Ziel, Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend zu machen, so die ganz überwiegende Mehrheit der damit befassten Arbeitsgerichte.

Darlegungs- und Beweislast für nicht erbrachte Arbeitsleistung im Homeoffice

Am 28.09.2023 entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 28.09.2023, 5 Sa 15/23) als erstes Landesarbeitsgericht über die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich – vermeintlich – nicht erbrachter Arbeitsleistungen im Homeoffice: Die klagende Arbeitnehmerin wurde von ihrer Arbeitgeberin dazu aufgefordert, einen Teil ihrer Vergütung zurückzuzahlen, weil sie angeblich im Homeoffice unzureichende/keine Arbeit geleistet habe. Zu Unrecht, entschied das LAG Mecklenbur

Nachweis von Überstunden bei elektronischer Arbeitszeiterfassung

In einem aktuellen Urteil hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm mit der Frage befasst, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die zu vergütenden Überstunden nachzuweisen hat, wenn die Arbeitszeit elektronisch erfasst wird. Laut LAG muss auch in diesem Fall der Arbeitnehmer die zusätzlich geforderten Überstunden nachweisen (LAG Hamm, Urteil vom 24.05.2023, 9 Sa 1231/22). Dennoch sollten Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass sie ihren Beschäftigten ein verlässliche

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

In einem ganz aktuell vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall drehte sich die Kontroverse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer um den Anspruch auf Entgeltfortzahlung (Urteil vom 13.12.2023, 5 AZR 137/22). Eine personalvermittelnde Firma hatte ihrem Angestellten gekündigt, nachdem er sich krankgemeldet hatte, und sich danach geweigert, Entgeltfortzahlung zu leisten. Nach Auffassung des Gerichts kann die Krankmeldung unter bestimmten Umständen den Beweiswert der

Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Risiken bei besonderen Beschäftigungsformen

Besondere Beschäftigungsformen wie Leiharbeit, Arbeit auf Abruf & Co. haben aufgrund der Flexibilität, die sie mit sich bringen, nach wie vor große Bedeutung in der Arbeitswelt. Sie unterliegen – bei falscher Ausgestaltung – aber auch vielen arbeits- und/oder sozialversicherungsrechtlichen Risiken.

Arbeitgeber dürfen laufende Betriebsrenten durch einmalige Kapitalzahlungen ersetzen – unter bestimmten Bedingungen!

In der Begründung zu seinem Urteil vom 17.01.2023 (3 AZR 501/21) hat sich das Bundesarbeitsgericht ausführlich mit der Zulässigkeit der Auszahlung von Kapitalleistungen anstelle von Renten in der betrieblichen Altersversorgung auseinandergesetzt. Entschieden ist die Sache damit noch nicht, denn das BAG hat den Fall an das Landesarbeitsgericht (LAG) zurückverwiesen, damit es noch eine angemessene Interessenabwägung vornimmt.

Welche wesentlichen Handlungsfelder bei der strategischen Personalplanung zu berücksichtigen sind

Der Transformationsprozess erfordert mehr als Kurzarbeit, Tarifflucht oder Arbeitsplatzabbau. Ein Überblick über die Optionen.

Arbeitsplatzerhaltungspflicht im Rahmen der Energiepreisbremsen – Nachweis bis spätestens 31.07.2023!

Um krisenbedingte Energiemehrkosten zu kompensieren, können Unternehmen unter den sog. Energiepreisbremsengesetzen Entlastungen von im Einzelfall mehr als 50 Mio. Euro in Anspruch nehmen. Unternehmen, die im Rahmen der sog. Energiepreisbremsen Entlastungssummen von mehr als (insgesamt) 2 Mio. Euro in Anspruch nehmen möchten, müssen bis spätestens 31.07.2023 gegenüber der zuständigen Prüfbehörde einen Nachweis über eine Beschäftigungssicherung erbringen, andernfalls drohe

Entsenderecht soll auch für Kraftfahrer gelten

Gesetzentwurf

Ausblick: Entwurf des „Familienstartzeitgesetzes“

Bislang müssen Partner bei der Geburt eines Kindes Urlaub oder Elternzeit nehmen, um nach der Geburt bezahlt freigestellt zu werden. Dies soll sich mit dem „Familienstartzeitgesetz“ ändern. Der Gesetzgeber setzt damit auch die Richtlinie (EU) 2019/1158 um, die europaweit verbindliche arbeitsrechtliche Standards bezüglich der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern festlegt. Das Familienstartzeitgesetz wird voraussichtlich im Jahr 2024 in Kraft treten.

Neues Arbeitszeitgesetz – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Referentenentwurf zum Arbeitszeitgesetz wissen sollt

Nach den Entscheidungen des EuGH und des BAG zur Arbeitszeiterfassung liegt nun ein Referentenentwurf (RefE) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, der die Neuregelungen zur Arbeitszeiterfassung konkretisiert und sie auf eine gesetzliche Grundlage stellen soll. In diesem Artikel stellen wir die wichtigsten Punkte des Referentenentwurfs vor und erläutern ihre Bedeutung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Neues zum „Gender Pay Gap“: Entgeltgleichheit ist keine Verhandlungssache

Erklärtes Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist es, Benachteiligungen unter anderem aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung oder des Alters zu verhindern oder zu beseitigen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil zur Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern entschieden, dass diese nicht mit gutem Verhandlungsgeschick umgangen werden kann (BAG, Urteil vom 16.02.2023, 9 ARZ 450/21). Das äußers

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Nachweisgesetz

Umsetzung der Neuerungen in der Praxis

Recht auf Unerreichbarkeit während der Freizeit

Die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben sind in den letzten Jahren immer mehr verschwommen. Besonders belastend ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die ständige Erreichbarkeit.

Teilzeit und Überstundenzuschläge

In der Vergangenheit hat sich das BAG mehrmals mit der Frage beschäftigt, ob Teilzeitbeschäftige gegenüber Vollzeitbeschäftigten diskriminiert werden, weil ihnen keine Überstundenzuschläge gezahlt werden (so z. B. BAG, Urteil vom 23.03.2017, Az. 6 AZR 161/16 und BAG, Urteil vom 15.10.2021, Az. 6 AZR 253/19). Beide Urteile kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nun hat der 8. Senat durch ein Vorabentscheidungsersuchen die Frage der Diskriminierung an den EuGH weitergegeb

Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

Handlungsbedarf für Arbeitgeber