Homeoffice als Betriebsstätte

Eine Ausnahme von dieser Regelung gilt, wenn die Tätigkeit im Homeoffice ausschließlich auf von der Regierung ausgesprochene Empfehlungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise zurückzuführen ist. In diesem Fall liegt, nach Ansicht des BMF, höhere Gewalt und keine Begründung für eine Betriebsstätte vor. Wurde die Arbeit im Homeoffice danach zum Regelfall, greift diese Ausnahme allerdings nicht mehr. Das bedeutet also, dass nach Auslaufen der Corona-bedingten Restriktionen kein nennenswerter Teil der Arbeitszeit mehr im Homeoffice geleistet werden darf. Die Realität sieht in zahlreichen Fällen anders aus, weshalb für viele Unternehmen akuter Handlungs- und Planungsbedarf besteht.

Begründen auch Hilfstätigkeiten eine Betriebsstätte?

Das österreichische Finanzministerium hat am 01.06.2021 in einer EAS-Auskunft zur Auslegung des Betriebsstättenbegriffs im DBA Deutschland Stellung genommen (EAS 3432). Aus dieser geht die strenge Verwaltungspraxis hervor, die Einzelfallentscheidungen zugrunde liegt:

Der Sachverhalt betrifft eine Angestellte einer in Deutschland ansässigen Kapitalverwaltungsgesellschaft, die für Routineaufgaben im Bereich des Rechnungswesens für verschiedene Gesellschaften im Konzern eingesetzt wird. Ihre Tätigkeit übt sie zur Gänze in ihrer in Österreich gelegenen Privatwohnung aus. An das BMF wurde die Frage herangetragen, ob die deutsche Gesellschaft dadurch in Österreich eine Betriebsstätte begründet.

Eingangs bekräftigt das BMF seine bereits mehrfach veröffentlichte Position, dass sowohl nach nationalem als auch nach deutschem Recht die Privatwohnung eines Mitarbeitenden eine Betriebsstätte für den Arbeitgeber / die Arbeitgeberin begründen kann, wenn die Voraussetzungen gemäß Art. 5 Abs. 1 OECD-MA erfüllt sind (siehe dazu beispielsweise EAS 3392 und EAS 3415). Aber: Dient die Geschäftseinrichtung lediglich vorbereitenden Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten, gilt sie gemäß Art. 5 Abs. 4 OECD-MA nicht als Betriebsstätte. Entscheidend für die Beurteilung, ob eine Hilfstätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 4 OECD-MA vorliegt, ist, ob die Tätigkeit der betreffenden Person einen wesentlichen oder maßgeblichen Teil der Tätigkeit des Gesamtunternehmens ausmacht.

Nicht anwendbar ist die Befreiung für vorbereitende Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten dann, wenn die Tätigkeiten nicht für das dienstgebende Unternehmen selbst, sondern für ein anderes erbracht werden. Denn Art. 5 Abs. 4 DBA Deutschland legt fest, dass eine Geschäftseinrichtung ausschließlich für Tätigkeiten genutzt wird, die für das (eigene) Unternehmen ausgeübt werden und eine vorbereitende oder Hilfstätigkeit darstellen. Dabei ist unerheblich, ob es sich bei dem anderen Unternehmen um ein unabhängiges Fremdunternehmen oder um ein verbundenes Konzernunternehmen handelt, da für die Beurteilung in diesem Zusammenhang keine konzernale Betrachtung anzustellen ist.

Für international tätige Konzerne kann diese enge Auslegung des Begriffs der Hilfstätigkeit zu Problemen führen. Denn auch rein administrative Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung für die Wertschöpfung können Betriebsstätten begründen, wenn sie für unterschiedliche Konzerngesellschaften erbracht werden.