OECD-Veröffentlichungen zu Pillar 1 und Pillar 2

Die Arbeiten des Inclusive Framework on BEPS für eine neue Weltsteuerordnung schreiten voran. Neben der Veröffentlichung sog. multilateraler Abkommen zur Umsetzung von Amount A (Pillar 1) und der sog. Subject-to-Tax-Rule (Pillar 2) hat die OECD auch ein Umsetzungs-Handbuch zu Pillar 2 veröffentlicht.

Ziel der Regelungen zu BEPS Pillar 1 Amount A ist die Neuzuordnung von Besteuerungsrechten für einen Teil des Gewinns von besonders großen und hochprofitablen Unternehmen auf sog. Marktstaaten, also Jurisdiktionen, in denen Waren und Dienstleistungen konsumiert werden. Dem Anwendungsbereich von Amount A sollen Unternehmen unterliegen, deren globaler Umsatz größer als 20 Mrd. Euro und deren Profitabilität größer als 10 Prozent ist.

Am 11.10.2023 hat die OECD ein Paket mit Dokumenten zur Umsetzung von Amount A veröffentlicht. Schwerpunkt ist das sog. multilaterale Abkommen (Multilateral Convention, MLC), daneben finden sich begleitende Dokumente zu weiteren Details der Umsetzung, das sog. Explanatory Statement und das sog. Understanding on the Application of Certainty. Ziel dieser Regelungen ist es, bei der Neuzuordnung von Besteuerungsrechten Doppelbesteuerung zu vermeiden, Rechtssicherheit in diesem steuerlichen Bereich zu schaffen und Streitbeilegungsprozesse aufzuzeigen sowie die Einführung jeglicher Arten von nationalen Digitalsteuern (unabhängig von ihrem Bezug zu von Amount A erfassten Unternehmen) zu verhindern. Das Inkrafttreten des MLC ist von der Ratifizierung durch mindestens 30 Staaten abhängig, welche mindestens 60 Prozent der vom Anwendungsbereich von Amount A betroffenen multinationalen Unternehmen abdecken. Nach Ablauf eines 7-Jahres-Zeitraums soll eine Überprüfung der Umsetzung des MLC und ggf. eine Herabsetzung des Umsatzschwellenwertes von 20 Mrd. Euro auf 10 Mrd. Euro erfolgen. Unabhängig davon dürften die Bemühungen nach einer langfristigen abgestimmten Lösung zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft nicht abreißen. 

Des Weiteren hat das Inclusive Framework on BEPS auch Dokumente zur Globalen Mindeststeuer (Pillar 2) veröffentlicht. Neben einem ebenfalls am 11.10.2023 erschienenen sog. Pillar 2 Minimum Tax Implementation Handbook, zur Ergänzung der GloBE Rules, welches sich insbesondere an die Finanzbehörden der umsetzenden Staaten richtet, wurde am 03.10.2023 ein multilaterales Abkommen (MLC) zur Umsetzung der sog. Subject-to-Tax-Rule (STTR) und weitere begleitende Dokumente veröffentlicht. Die STTR stellt ein im Wesentlichen für Entwicklungsländer konzipiertes Instrument dar, welches ein Mindeststeuerniveau (9 Prozent) für bestimmte konzerninterne Einkünfte über Anpassungen von Doppelbesteuerungsabkommen erreichen soll (vgl. EY-Steuernachrichten vom 20.07.2023).

Direkt zu den OECD-Dokumenten zu Pillar 1 Amount A MLC kommen Sie hier:

Pillar 1 – Amount A: Multilateral Convention to implement Amount A of Pillar 1

Explanatory Statement to the Multilateral Convention to implement Amount A of Pillar 1

Understanding on the Application of Certainty for Amount A of Pillar 1

Direkt zu den OECD-Dokumenten zu Pillar 2 kommen Sie hier:

Minimum Tax Implementation Handbook (Pillar 2) und MLC STTR