German Tax & Legal Quarterly 2023 | 4

Wachstumschancengesetz vom Bundesrat gestoppt und an den Vermittlungsausschuss übergeben

Der Bundesrat hat das Wachstumschancengesetz vorläufig gestoppt und ein Vermittlungsausschussverfahren eingeleitet mit dem Ziel, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Vor der Entscheidung war mehrfach kritisiert worden, dass der Gesetzentwurf zu übermäßigen Steuereinnahmeverlusten führe, insbesondere für die Bundesländer und die Gemeinden. Der Leitartikel dieser Ausgabe fasst die wichtigsten Steueranreize zusammen, die derzeit im Gesetzentwurf enthalten sind, sowie Maßnahmen, die die Steuersenkungen kompensieren sollen. Außerdem werden die erwarteten nächsten Schritte und der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens skizziert. Darüber hinaus gibt die aktuelle Ausgabe einen Überblick über aktuelle Gesetzgebungsverfahren, stellt aktuelle Veröffentlichungen der Finanzverwaltung vor und fasst einige relevante Verfahren vor deutschen Gerichten zusammen.