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German Tax & Legal Quarterly 2022 | Q1
Überblick zu aktuellen deutschen Gesetzgebungsverfahren – Signifikante Reduzierung des Zinssatzes auf Steuernachzahlungen und -erstattungen seit 01.01.2019
Als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem August 2021, wonach der Zinssatz für Zinsperioden ab dem 01.01.2019 verfassungswidrig hoch war und rückwirkend korrigiert werden muss, hat das BMF mittlerweile einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Leitartikel dieser Ausgabe skizziert die wesentlichen Punkte dieses Gesetzentwurfs sowie weiterer aktueller Gesetzgebungsverfahren. Außerdem stellt diese Ausgabe aktuelle Veröffentlichungen der Finanzverwaltung vor und fasst einige relevante Verfahren vor deutschen Gerichten zusammen. Darüber hinaus stellt sie die jüngsten Entwicklungen rund um die Verschärfung der Meldeverpflichtungen unter dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz sowie die Auswirkungen des jüngst eingeführten Lobbyregistergesetzes vor.
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