EU-Finanzminister aktualisieren die EU-Blacklist

Die EU-Mitgliedstaaten haben Anpassungen an den Listen nicht-kooperativer Jurisdiktionen vorgenommen. Darin werden Länder geführt, die laut EU schädliche Steuerregime implementiert haben (sog. „EU-Blacklist“), bzw. Länder, die angekündigt haben, diese Steuerregime zu reformieren (sog. „EU-Greylist“). Die Änderungen haben auch Auswirkungen auf die Anwendung bestimmter nationaler Steuervorschriften.

Am 05.10.2021 haben die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten im Rat der EU (ECOFIN) beschlossen, Anguilla, die Seychellen und Dominica vom Annex I der Liste nicht-kooperativer Jurisdiktionen („EU-Blacklist“) zu entfernen. Damit verbleiben nach der zweiten regulären Überarbeitung der Liste im Jahr 2021 neun Länder auf der EU-Blacklist: Amerikanisch-Samoa, Fiji, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, Amerikanische Jungferninseln und Vanuatu.

Die EU-Minister haben zudem beschlossen, den Annex II der Liste nicht-kooperativer Jurisdiktionen („EU-Greylist“) zu aktualisieren. Darin werden Länder geführt, die angekündigt haben, Reformmaßnahmen gegen schädliche Steuerregime umzusetzen. Die Türkei wird mit der Forderung, weitere Anstrengungen bei der Implementierung des automatischen Informationsaustauschs mit allen EU-Mitgliedstaaten zu unternehmen, weiterhin auf der Greylist geführt.

Die EU-Blacklist hat seit ihrer Einführung im Jahr 2017 insofern stets an Bedeutung gewonnen, als Geschäftsbeziehungen mit auf ihr geführten Jurisdiktionen zunehmend Ziel von Transparenz- oder steuerlichen Abwehrmaßnahmen werden. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen („DAC6“), das gerade in der Endphase der europäischen Gesetzgebung befindliche öffentliche Country-by-Country Reporting (vgl. eNewsletter Tax vom 30.09.2021) sowie das grundsätzlich ab dem kommenden Jahr greifende Steueroasen-Abwehrgesetz.

Die nächste Aktualisierung von Annex I und Annex II der Liste nicht kooperativer Jurisdiktionen wird für Februar 2022 erwartet.
 

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