Auch G20-Finanzminister befürworten neue Weltsteuerordnung

Die neue, auf zwei Säulen aufgebaute Weltsteuerordnung der OECD hat am Wochenende auch die G20-Finanzminister überzeugt. Damit besteht nun offiziell der politische Wille das System bis 2023 einzuführen. Bis Oktober 2021 sollen letzte Details geklärt werden.

Die sich schon abzeichnende Zustimmung der G20-Finanzminister zu den am 01.07.2021 veröffentlichten Plänen des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS ist erteilt. Die Minister teilten dies durch ein Communiqué mit. Das Communiqué fasst alle Beschlüsse der Minister auf ihrer Konferenz im italienischen Venedig vom 09./10.07.2021 zusammen. Ein Absatz widmet sich der internationalen Steuerpolitik.

Inhaltlich ergeben sich keine Änderungen zu den jüngst veröffentlichten Plänen des Inclusive Frameworks. Durch die Einführung der erarbeiteten zwei Säulen soll den Marktstaaten ein Anknüpfungspunkt für die Besteuerung gegeben werden und eine globale Mindeststeuer ermöglicht werden. Ein detaillierter Implementierungsplan zusammen mit Lösungen zu den verbleibenden Punkten soll bis Oktober 2021 fertiggestellt werden.

Säule 1 soll dafür sorgen, dass Marktstaaten zwischen 20 und 30 Prozent des über dem Routinegewinn von 10 Prozent liegenden Gewinns von multinationalen Konzernen besteuern können, die bestimmte Größenkriterien überschreiten. Ein im Marktstaat zu versteuernder Gewinn soll freigestellt oder ausländische Steuern angerechnet werden, um eine Doppelbesteuerung zu verhindern. Im angekündigten Plan sollen in Säule 1 auch Regelungen zur angemessenen Koordination zwischen der Anwendung der neuen internationalen Steuerregeln und der Abschaffung bestehender Digitalsteuern enthalten sein. Säule 1 soll durch ein multinationales Instrument umgesetzt werden. Es soll ab 2022 unterschriftsbereit sein. Eine Anwendung der Regelungen ist ab 2023 angedacht.

Ebenfalls ab 2023 soll Säule 2 anwendbar werden. Die medial viel beschriebene Mindeststeuer ist als Wahlrecht ausgestaltet. Kein Staat ist verpflichtet, selbst tatsächlich einen effektiven Mindeststeuersatz von 15 Prozent einzuführen. Durch eine neue Hinzurechnungsbesteuerung kann jedoch jeder Staat dafür sorgen, dass Gewinne mit effektiv 15 Prozent besteuert werden. Der wahre Durchbruch der sog. GloBE-Regeln (Global anti-Base Erosion Rules) liegt deshalb in dem Zugeständnis der zustimmenden Staaten, solche Maßnahmen im internationalen Steuerrecht zu tolerieren. Wenn Staaten zu den verabschiedeten Maßnahmen greifen, verpflichten sie sich zu einer Umsetzung im vereinbarten Rahmen. Daneben ermöglicht Säule 2 auch Besteuerungsrechte von Quellenstaaten auf bestimmte, niedrig besteuerte Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen. Der angekündigte Implementierungsplan soll für Säule 2 Modellregelungen sowie auch ein multilaterales Instrument vorsehen. Sie können dann von Jurisdiktionen in nationale Gesetze übernommen werden.

Mittlerweile haben nun 132 Mitgliedstaaten des Inclusive Framework on BEPS den Plänen ihre Zustimmung erteilt. Ablehnend positionieren sich weiterhin Irland, Estland und Ungarn. Ob ihre Zustimmung in den nächsten Monaten noch zu erreichen sein wird, bleibt abzuwarten. Dementsprechend ist ungewiss, wie sich die Europäische Union im weiteren Verlauf verhalten wird. Für die verpflichtende Umsetzung zukünftiger steuerlicher Regelungen sehen ihre Verträge Einstimmigkeit im Ministerrat vor. Auch die wichtige Zustimmung des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika steht noch aus.

Diese Woche konzentriert sich die Europäische Union jedoch auf ihr angekündigtes „Fit for 55“ Klimapaket. Dieses wurde im Rahmen der Ankündigung der Europäischen Kommission für eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert bereits angesprochen. Mit zwölf Verordnungen und Richtlinien sollen diverse steuernahe Bereiche reformiert werden. Dabei ist ein CO2-Grenzausgleichmechanismus, eine Überarbeitung der EU-Treibhausgasemmissionszertifikate-Richtlinie und eine Neufassung der Energiesteuer-Richtlinie geplant.

Neben dem Klimapaket ist auch ein Entwurf zu einer Digitalabgabe angekündigt. Den Gerüchten zufolge könnte dieser jedoch auch erst nächste Woche das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Solch eine Digitalabgabe steht unfraglich im Widerspruch zu den Plänen des Inclusive Frameworks.

Zu dieser Zustimmung der G20-Finanzminister steht Ihnen auch ein englischsprachiger EY Global Tax Alert zur Verfügung.

Direkt zum Global Tax Alert kommen Sie hier.